Erneuerung Staatsvertrag mit der Landesregierung Hessen 

Foto: RSCP-Photo / Hessische Staatskanzlei

Für die Stärkung jüdischen Lebens: Am 11. August 2026 wurde der Staatsvertrag mit der Landesregierung Hessen in Wiesbaden erneuert. Die Unterzeichnung fand in der Staatskanzlei in Anwesenheit von Ministerpräsident Boris Rhein, Staatsminister Roman Poseck, Prof. R. Alexander Lorz und Armin Schwarz sowie dem AntisemitismusbeauftragtenUwe Becker, dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinde Hessen, Daniel Neumann und der Vorstandsvorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Benjamin Graumann und Marc Grünbaum statt.

Benjamin Graumann sagte bei der Unterzeichnung: „…Dieser Staatsvertrag löst selbstverständlich nicht alle Probleme. Aber er schafft etwas, das für eine jüdische Gemeinde in diesen Zeiten von unschätzbarem Wert ist: Verlässlichkeit.

Er gibt uns Planungssicherheit. Er gibt uns die Möglichkeit, jüdisches Gemeindeleben nicht nur zu erhalten, sondern weiterzuentwickeln und für die Zukunft aufzustellen. Er stärkt unsere  Arbeit und damit die Zukunft jüdischen Lebens in Frankfurt. Und deshalb ist dieser Staatsvertrag mehr als eine finanzielle Vereinbarung. Er ist ein Zeichen. Ein Zeichen dafür, dass jüdisches Leben gewollt ist und unterstützt wird. Ein Zeichen dafür, dass unsere Sorgen ernst genommen werden. Und ein Zeichen dafür, dass das Land Hessen fest an unserer Seite steht…“

Zusätzlich zur Erneuerung des Staatsvertrags, der innerhalb der fünfjährigen Vertragslaufzeit eine gestaffelte Erhöhung der jährlichen Leistungen vorsieht, wurde eine Vereinbarung zu weiteren Sicherheitsleistungen unterschrieben. Diese bekräftigt den Einsatz für den Schutz und die Förderung jüdischen Lebens. Der Dank gilt allen Verhandlungsparteien, allen voran Ministerpräsidenten Boris Rhein und der Hessischen Landesregierung.