Wichtiger Schritt in der Antisemitismusbekämpfung: Am 23. April 2026 wurde im Ignatz Bubis-Gemeindezentrum in Anwesenheit von Ministerpräsident Boris Rhein, Justizminister Christian Heinz und dem Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt ein Gesetzentwurf vorgestellt, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen soll.
Benjamin Graumann betonte die Dringlichkeit dieses Vorhabens angesichts zunehmenden Antisemitismus und machte deutlich, dass Judenhass oft mit Worten beginnt – und nicht folgenlos bleibt. Auch Ministerpräsident Rhein und Justizminister Heinz unterstrichen die besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels und den Schutz jüdischen Lebens.
Die Jüdische Gemeinde Frankfurt begrüßt diesen Gesetzentwurf ausdrücklich als wichtigen Schritt im Kampf gegen israelbezogenen Antisemitismus. Die Einbringung in den Bundesrat am 8. Mai ist ein bedeutendes Signal für mehr Schutz und Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland.
Unser Dank gilt Ministerpräsident Boris Rhein, Justizminister Christian Heinz sowie der gesamten Landesregierung für ihre klare Haltung und ihr konsequentes Engagement für die Schaffung dieses Gesetzes. Wir hoffen, dass sich alle Bundesländer nunmehr anschließen werden und somit nicht nur zu mehr Rechtssicherheit, sondern auch zu mehr Sicherheit für jüdisches Leben verholfen wird.
